Endlich wieder CO2-Bilanzen für Bremen?

Bremen, Februar 2025

Um feststellen zu können, ob die Klimaschutzmaßnahmen in Bremen auch die geplante Wirkung erzielen und die Zielwerte für die Treibhausgasreduzierung auch tatsächlich erreicht werden, braucht man Statistiken über den CO2-Ausstoß. Im Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG) sind die Zielwerte für einzelne Jahre und die Art und Weise, wann und wie die CO2-Bilanzierung durchgeführt werden soll, festgelegt. Danach sollen die Zahlen auch häufiger und früher vorgelegt werden, um schneller auf evtl. falsche Entwicklungen reagieren zu können. (§ 5 BremKEG). Die letzte Bilanz für das Jahr 2022 zeigte, dass die Zielwerte bisher nicht erreicht wurden (siehe unseren Beitrag Noch immer zu viel CO2).

Dass für die Ausarbeitung der Bilanzen mehr Personal im Statistischen Landesamt (StaLa), das diese Bilanzen erstellen soll, benötigt würden, war allen klar. Allein es fehlte das Geld für die Besetzung der Stellen.

Im Dezember wurde im Klima-Controlling-Ausschuss (KlimaContA) festgestellt, dass die erforderlichen fünf Personalstellen im StaLa noch immer nicht eingerichtet wurden. Darüber hinaus verließ die Mitarbeiterin, die bisher die CO2-Bilanzen erstellt hatte, das StaLa, so dass es aktuell gar keine Person mehr gibt, die diese Bilanzen erstellen konnte (vgl. buten und binnen vom 03.12.2024).

Im Februar 2025 begründete Innensenator Mäurer im KlimaContA die Nichtbesetzung der Stellen damit, dass die dafür vorgesehenen Mittel nicht freigegeben wurden. Er wolle auch keine Stellen bei Polizei oder Feuerwehr streichen, um die CO2-Bilanzen erstellen zu können. Und das, obwohl der Senat nach BremKEG gesetzlich zur Erstellung der CO2-Bilanzen verpflichtet ist.

Die CDU hat daraufhin eine aktuelle Anfrage in die Bürgerschaft eingebracht und das Verhalten des Senats kritisiert.
In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 26.02.2025 hat Staatsrat Olaf Bull vom Innenressort dann überraschend einen „Mix aus Vergabe und Eigenleistung“ als Vorschlag vorgelegt:

Energie- und CO2-Bilanzen für 2023 – 2025 werden so schnell wie möglich an ein externes Institut vergeben, Kosten 30 T€ pro Berichtsjahr
Energie- und CO2-Bilanzen ab 2026 werden durch das StaLa erstellt, der Personalbedarf beträgt 1,25 Stellen
Zeitnahschätzungen anhand von Frühindikatoren (jeweils zum 30.09.) werden dauerhaft extern vergeben, Kosten 25 T€/Berichtsjahr
Berichterstattung zu weiteren Treibhausgas-Emissionen wird dauerhaft extern vergeben, Kosten 5 T€/Bericht
Es handelt sich hier noch um einen Vorschlag, dem das Umweltressort und das StaLa aber wohl bereits zugestimmt haben. Wann die nächsten belastbaren Zahlen vorliegen werden und wer sie nun konkret berechnen soll, ist noch nicht klar.

Nach unserer Einschätzung spart die vorgeschlagene Vorgehensweise im Vergleich zu fünf neuen Stellen dem Senat Einiges an Kosten. Darauf hätte man auch früher kommen können. Nun warten wir gespannt auf die Zahlen für 2023. Bis dahin sollte der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 35 % reduziert worden sein.

Treibhausgas-Emissionen-des-Landes-Bremen

Treibhausgas-Emissionen im Land Bremen: In den nächsten Jahren müssen die Emissionen deutlich gesenkt werden, um die Zielwerte nach BremKEG zu erreichen.