Bremer Klimaaktionsplan veröffentlicht

Im Dezember 2021 hat die Bremer Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Darin enthalten ist ein Maßnahmenplan mit ca. 550 Maßnahmen auf Landesebene bzw. für die Städte Bremen bzw. Bremerhaven. Dieser Klimaaktionsplan ist wesentlicher Bestandteil der im Frühjahr 2023 verabschiedeten Klimaschutzstrategie des Bremer Senats.

Zu dieser Strategie gehört auch die Veröffentlichung des Maßnahmenplans und der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Dieser Verpflichtung ist der Senat jetzt nachgekommen, indem er eine Internet-Plattform mit den entsprechenden Informationen bereitgestellt hat.

Diese Plattform basiert auf dem Tool „Kausal Watch“ des Softwareunternehmens Kausal mit Sitz in Helsinki. Zurzeit sind dort für Bremen 342 Maßnahmen aufgeführt. Die Struktur orientiert sich stark an den Vorgaben der Enquetekommission. Alle Maßnahmen sind einem der 6 Themenbereiche Energie und Abfall, Gebäude & Wohnen & Stadtentwicklung & Klimaanpassung, Industrie & Wirtschaft, Klimabildung & Wissenschaft, Konsum & Ernährung und Mobilität & Verkehr zugeordnet. Jeder Themenbereich unterteilt sich in verschiedene Handlungsfelder, wobei diese Aufteilung manchmal etwas willkürlich erscheint. Z. B. gibt es ein Feld „Klimaneutrale Fern- und Nahwärme ausbauen“ mit 9 Maßnahmen und ein weiteres namens „Klimaneutrale Nahwärme ausbauen“ mit 1 Maßnahme. Hier hätte man die Aufteilung der Enquetekommission etwas nachbessern können.

Der Maßnahmenplan der Enquetekommission enthält über 550 Maßnahmen, im Aktionsplan Klimaschutz stehen zurzeit „nur“ 342 Maßnahmen. Es gibt keine Information darüber, was mit den übrigen Maßnahmen passiert (ist), ob sie abgeschlossen, gestrichen oder gescheitert sind oder einfach nur noch keine Infos dazu vorliegen.

Für die Einzelmaßnahmen wurde die Nummerierung der Enquetekommission übernommen. L-EA-004 bedeutet Maßnahme Nummer 4 aus dem Bereich Energie und Abfall auf Landesebene. Für jede Maßnahme gibt es Informationen zum Umsetzungsfortschritt, zum Zeitplan, Zuständigkeit, Priorität usw. Manche Maßnahmen – bei weitem nicht alle – enthalten auch Meilensteine („Was wurde gemacht?“, „Was passiert gerade?“, „Was bleibt zu tun?“). Auch das Datum der letzten Aktualisierung der Information wird vermerkt, sowie evtl. Hinweise auf andere Informationsquellen.

Klickt man im Tool auf den Menüpunkt „Maßnahmen“, werden alle 342 Maßnahmen aufgelistet. Man kann hier aber nach diversen Suchkriterien filtern. Im Dashboard werden alle gefundenen Maßnahmen nach Phasen und Status aufgeführt, darunter wieder eine zusammenfassende und sortierbare Liste, die auch exportiert werden kann. Das Dashboard zeigt an, dass bereits 8% der aufgeführten Maßnahmen abgeschlossen sind. Ob und wie viel das zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Bremen beigetragen hat, ist leider nicht aufgeführt.

Insgesamt trägt der Klimaaktionsplan erheblich zur Transparenz zu einzelnen Klimaschutzmaßnahmen des Senats bei. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeitenden in der Umwelt- und anderen Behörden fleißig weiter Informationen zum Fortschritt beim Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven bereitstellen.

Und was macht BremenZero jetzt?

Wenn Bremen jetzt selbst die Maßnahmen so ausführlich darstellt, was bleibt dann noch für das Monitoring von BremenZero?

Wir werden weiter die Aktionen beobachten und kommentieren:

BremenZero priorisiert: Was sind die wichtigsten Maßnahmen?
BremenZero schafft Transparenz: Werden die wichtigen Maßnahmen umgesetzt, die angekündigt sind?
BremenZero stellt Zusammenhänge her: Was passiert grade in einem Sektor bzw. Handlungsfeld? Wie kann man die einzelnen Aktionen übersichtlich – z. B. grafisch – darstellen? Welche weiteren Informationsquellen gibt es zum Thema?

Daher werden wir weiter unsere Beiträge in unserem Monitoring-Tool veröffentlichen.

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