Noch immer zu viel CO2

Bremen, 28.08.2024

Ziel der Klimaschutzstrategie des Bremer Senats ist die Verringerung der CO₂-Emissionen um 60% von 1990 bis 2030 und um 95% bis 2038. Gemäß aktueller Zahlen, sind wir davon noch weit entfernt.

Um gerade mal 0,2% hat das Land Bremen seinen CO₂-Ausstoß im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr verringert, steht im Senatsbericht. Neuere Daten liegen nicht vor. Dabei schneiden die verschiedenen Sektoren unterschiedlich ab. Einsparungen gab es im verarbeitenden Gewerbe und im Bereich der Privathaushalte, des Handels und des Dienstleistungsgewerbes. Dagegen nahmen die Emissionen im Verkehrsbereich und bei der Energieerzeugung zu.

Energiebedingte CO₂-Emissionen werden in Bremen vom Statistischen Landesamt erfasst. Veröffentlicht sind die umfangreichen Tabellen leider erst für 2020. Dem Senat liegen bereits Zahlen für 2021 und 2022 vor. Wir reden also über die Klimapolitik von gestern.

Die Bremer Gesetzeslage fordert allerdings schnelleres Vorgehen um die aktuell durchgeführten Klimaschutzmaßnahmen bewerten und anpassen zu können: Nach §5 BremKEG sollen ab dem Berichtsjahr 2023 Energiebilanz sowie energiebezogenen Emissionen in drei Fristen veröffentlicht werden: eine Vorabschätzung neun Monate, eine vorläufige Berechnung bis 15 Monate und die endgültige Fassung 24 Monate nach dem jeweiligen Jahresende.

Treibhausgas-Emissionen im Land Bremen: Zielvorstellungen und Realität klaffen weit auseinander.

Nun haben wir bereits fast September, d.h. bald sollten uns erste Schätzungen für das Jahr 2023 vorliegen. Gegenüber 1990 hat Bremen den CO₂-Ausstoß bis 2022 gerade mal um 23,2% reduziert, bis 2023 soll er um 35% auf 8,7 Mio. Tonnen CO_2-eq reduziert worden sein. Positiv werden sich sicherlich die Abschaltungen der Kohlekraftwerke 2023 und 2024 auswirken.

Wir sind sehr gespannt, ob Bremen sein erstes Klimazwischenziel (-35% bis 2023) einhält. Die Transformation der Industrie bzw. die Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff ist sehr wichtig, wird aber allein nicht ausreichen, um die gesteckten Ziele für 2030 zu erreichen. Zumal dafür wichtige Meilensteine beim Umbau vorgezogen werden müssten. Nein, wir müssen jetzt schon anfangen, die Emissionen stetig zu senken. Ambitionierter Klimaschutz kann funktionieren, er fordert aber motiviertes Handeln auf allen Ebenen: den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien (Solar, Wind, Flusskraftwerke, Geothermie) und der Stromnetze, eine ambitionierte Wärmeplanung (ohne die Fristen immer weiter nach hinten zu verschieben) und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, um endlich die beschlossenen Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan umzusetzen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es besonders diese Maßnahmen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind, die letzten Endes das Portemonnaie der Bürger:innen entlasten – durch niedrige Energiekosten, bezahlbares Wohnen und Mobilität – und so zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Und sollte das nicht der Fokus einer SPD-geführten Landesregierung sein?